Artikel – Verhaltenskodex

Der Verhaltenskodex in der Fassung von Juli 2009

– Artikel 1 Informationen zum Unternehmen
– Artikel 2 Informationen zum Datenschutz
– Artikel 3 Vorvertragliche Information zu den angebotenen Produkten
– Artikel 4 Verfahren zum Abschluss von Online-Verträgen
– Artikel 5 Vertragserfüllung
– Artikel 6 Ersatzprodukte
– Artikel 7 Rücktrittsrecht
– Artikel 8 Geldrückgabegarantie
– Artikel 9 Gewährleistung / Service nach dem Verkauf
– Artikel 10 Unerwünschte kommerzielle Zusendungen
– Artikel 11 Behandlung von Beschwerden und außergerichtliche Streitschlichtung
– Artikel 12 Safe Business Logo
– Artikel 13 Jugendschutz und Würde des Menschen

Artikel 1 Informationen zum Unternehmen
Jedes Unternehmen, das als Haupt- oder Nebentätigkeit den elektronischen Handel mit Waren und Dienstleistungen ausübt, muss die folgenden Informationen geben, die einfach, direkt und ununterbrochen für den potenziellen Kunden, der die Webseite besucht, zugänglich sein müssen:

Name (Firma) des Unternehmens
Ladungsfähige Anschrift des Unternehmens
Informationen darüber wie das Unternehmen unverzüglich kontaktiert werden kann, inklusive der Email-Adresse zur direkten und effektiven Kommunikation
Falls das Unternehmen öffentlich registriert ist, Bezeichnung des Registers (Firmenbuchs) sowie der Registernummer des Unternehmens
Falls das Unternehmen der Mehrwertsteuer unterliegt, die Mehrwertsteueridentifikationsnummer (UID) nach Artikel 22 Abs 1 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/80 EG oder eine vergleichbare Identifikationsnummer. Bei einer Änderung ist Safe Business darüber zu informieren.

Artikel 2 Informationen zum Datenschutz
a) Sammlung, Verarbeitung und Verwendung von Daten durch das Unternehmen

1) Persönliche Daten, die in irgendeiner Form automatisch verarbeitet werden, sollen

nur in fairer Weise und innerhalb der Schranken der europäischen, nationalen rechtlichen und ethischen Vorschriften gewonnen werden,
nur für bestimmte gerechtfertigte Zwecke innerhalb des Rahmens der Geschäftsaktivitäten des Unternehmens gespeichert und nur in einer mit diesen Zwecken vereinbaren Weise verwendet werden,
in angemessener und zweckentsprechender Weise sowie unter Rücksicht auf die erforderliche Vertraulichkeit und auf die konkreten Wünsche des Kunden in bezug auf die Verwendung ihrer perönlichen Daten verarbeitet werden,
am letzten Stand gehalten und nur so lange gespeichert werden, als es die Geschäftstätigkeit des Unternehmens erfordert und die gesetzlichen Vorschriften erlauben.

2) Recht auf Information, Zugang und Richtigstellung
Das Unternehmen muss in der Lage sein, den Personen, deren persönliche Daten gesammelt wurden, jede gewünschte Information über die Verarbeitung dieser Daten sowie über den Weg des Zugangs und der Richtigstellung geben.

3) Recht der Verweigerung
Der Kunde soll berechtigt sein, der Übermittlung persönlicher Daten an Dritte zu widersprechen. Das Unternehmen soll den Wunsch des Kunden respektieren, keine kommerziellen Postzusendungen, Telefonanrufe, Emails und dergleichen zu erhalten ungeachtet dessen, ob ein solcher Wunsch ausdrücklich dem Unternehmen oder nur einer für die Registrierung zuständigen Stelle mitgeteilt wurde.

b) Vertraulichkeit der Kommunikation
Der Anbieter versichert, dass der Service Provider, der Zugriff auf den Clientrechner des Kunden erhält, diesen zuvor klar und deutlich über das Verfahren informiert und ihm die Möglichkeit gibt, dies abzulehnen.

Der Anbieter versichert, dass der Service Provider die Bewegungsdaten der Kunden loescht, sobald sie nicht mehr benötigt werden (z. B. zur Rechnungsstellung).

Artikel 3 Vorvertragliche Information zu den angebotenen Produkten

a) Allgemeine Bestimmungen

Noch vor der Vertragsschließung soll das Unternehmen dem potenziellen Kunden und Besucher der Website Zugang zu folgenden Informationen zu den zum Verkauf angebotenen Produkten und / oder Nebenleistungen verschaffen. Der Anbieter verpflichtet sich, bei Änderungen die Informationen auf seiner Website entsprechend zu aktualisieren:

wesentliche qualitative (Art, Bezeichnung, Einheit, etc.) und quantitative (Menge, Gewicht, Größe, etc.) Merkmale, gegebenenfalls einschließlich einer Information über potenzielle Gefahren, die mit dem Produkt zusammenhängen;
die Gewährleistung und das nach dem Kauf geleistete Service ;
Preis, einschließlich aller Steuern und Abgaben;
Zeitraum, für den das Angebot oder der Preis gelten und gegebenenfalls die räumliche Geltung des Angebots;
Lieferkosten, sofern sie anfallen;
auf den Vertrag anwendbares Recht;
alle für den Vertragsschluss bereitstehenden Sprachen;
Zugriffsmöglichkeit auf den Verhaltenskodex, zu dessen Einhaltung sich der Anbieter verpflichtet hat;
Rechtsmittel, die im Streitfall ergriffen werden können, insbesondere Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung für den Kunden, falls eine Verständigung mit dem Unternehmen scheitert (siehe Artikel 11);
Zahlungsbedingungen wie folgt:
- im Falle einer Online-Bezahlung, ob die Transaktion und Bezahlung gesichert abläuft und mit welchen Sicherheitsmechanismen;
- im Falle einer anderen Zahlungart, deren allgemeine Bedingungen, allfällige Fristen und Nebenkosten;
Lieferart und -bedingungen (siehe Artikel 5)
Kündigungsmöglichkeiten, wenn der Vertrag länger als ein Jahr gültig oder unbefristet ist;
Bestehen eines Rücktrittsrechts von Konsumentenverträgen sowie Beschreibung der Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts (siehe Artikel 7).
Mindestlaufzeit von Verträgen über die dauerhafte Lieferung von Waren oder Dienstleistungen.

b) besondere Bestimmungen

Beschränkungen in bezug auf Einfuhr / Ausfuhr / Verwendung der angebotenen Produkte: Das Unternehmen soll Website-Besucher klar zu den rechtlichen Beschränkungen informieren, die im Sitzstaat des Unternehmens in bezug auf Verwendung und / oder Ausfuhr der angebotenen Produkte bestehen. Allerdings obliegt es dem Kunden, sich bei den Behörden seines Staates über die rechtlichen Beschränkungen in bezug auf Einfuhr und Verwendung des Produkts zu informieren, das er bestellen will.
Ersatzprodukte: Wenn das Unternehmen die bestellten Produkte nicht liefern kann und dem Kunden ein Ersatzprodukt anbieten will, soll es diese Absicht vor der Vertragsschließung mitteilen. Bei der Ausübung dieses Rechts unterliegt das Unternehmen den Vorgaben gemäß Artikel 6.
Sofern das Unternehmen Lizenzverträge anbietet, sind die Einzelheiten des Vertrags offenzulegen.

Artikel 4 Verfahren zum Abschluss von Online-Verträgen

a) Vorinformation

Zu jedem Zeitpunkt während der Online-Transaktion hat der Kunde Zugang zur in Artikel 3 angeführten Information.

Darüber hinaus erhält der Kunde Zugang zu genauen und klaren Informationen in bezug auf:

die Verfügbarkeit des Produkts; wenn die Verfügbarkeit vom Unternehmen zu bestätigen ist, ist diese Mitteilung durch ein verfügbares Kommunikationsmedium unverzüglich an den Kunden zu richten;
die dem Kunden gebotene Möglichkeit, ein Ersatzprodukt zu erhalten, gemäß Artikel 6;
Kontakdaten des Kundendiensts des Unternehmens, der Reklamationen bearbeitet;
Möglichkeiten der Kündigung durch den Kunden, wenn der Vertrag länger als ein Jahr gilt oder unbefristet ist.

b) Bestellvorgang
Rechtzeitig vor der Bestellung ist der Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, zu informieren.

Zu jedem Zeitpunkt während der Transaktion und vor der endgültigen Annahme des Vertrags muss der Kunde in der Lage sein, mögliche Fehler zu korrigieren. Zu dem Zweck soll das Unternehmen ein “Doppelklick”-System zur Bestätigung der Bestellung einrichten:

erster Klick: Zustimmung zur Inhalt der Bestellung
zweiter Klick: Bestätigung der Bestellung

Zur Zustimmung zum Inhalt der Bestellung soll das Unternehmen eine Zusammenfassung der Bestellung, den zu zahlenden Preis bzw. allenfalls die Nichtverfügbarkeit des Produkts anzeigen. Der Kunde muss seine Bestellung abrufen oder speichern können.

Vor Vertragsschluss ist der Verbraucher darueber zu informieren, ob der Vertragstext gespeichert wird, und wie er darauf zugreifen kann.

c) Bestellung
Nach der Bestätigung der Bestellung gemäß lit. b) soll das Unternehmen den Empfang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen.

Die Empfangsbestätigung soll eine Kurzbeschreibung der Bestellung (Wesentliche Produkteigenschaften, Preis und die Art der Ausführung der Bestellung, Versandkosten und Gebühren) enthalten bzw. allenfalls die Nichtverfügbarkeit des Produkts anzeigen. Sie soll weiters die dem Kunden bereits gegebene Information noch einmal anführen und zwar konkret:

die Voraussetzungen für und den Weg zur Ausübung des Rücktrittsrechts;
den Kontakt zum Kundendienst des Unternehmens,
die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags durch den Kunden, wenn der Vertrag länger als ein Jahr gilt oder unbefristet ist

Spätestens zum Zeitpunkt der Zustellung muss der Kunde schriftlich die Information aus der elektronischen Empfangsbestätigung erhalten und / oder diese Information abrufen und / oder auf einem dauerhaften ihm verfügbaren Datenträger speichern können.

Artikel 5 Vertragserfüllung
Das Unternehmen stimmt zu, die Bestellung innerhalb der vereinbarten Frist bzw. innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen, gerechnet vom Tag der Übermittlung der Bestellung an das Unternehmen, auszuführen.

Sollte die ursprünglich vereinbarte Frist verstreichen oder das Produkt inzwischen nicht mehr verfügbar sein, soll das Unternehmen einen eindeutigen neuen Zustelltermin vorschlagen, einschließlich eines Angebots an den Konsumenten, zurückzutreten oder Ersatz zu erhalten. Diese Information soll schon vor dem Verstreichen der ursprünglich vereinbarten Frist an den Kunden gerichtet werden.

Sollte die Vertragserfüllung dem Unternehmen wegen Nichtverfügbarkeit des Produkts teilweise oder gänzlich unmöglich werden, ist der Kunde darüber zu informieren und alle schon bezahlten Beträge sind ihm so rasch als möglich, spätestens aber 30 Tage nach jenem Termin rückzuerstatten, zu dem der Kunde das Produkt hätte erhalten sollen.

Die Produkte sind vom Unternehmen bestellungsgemäß zu liefern. Als bestellungsgemäß gilt ein Produkt, das

der Beschreibung in der Website des Unternehmens entspricht,
zu dem Gebrauch geeignet ist, der nach der Natur üblicherweise bezweckt wird oder der vom Kunden dem Unternehmen als bezweckt mitgeteilt wurde,
die Eigenschaften aufweist, die derartige Produkt üblicherweise aufweisen und die ein vernünftiger Kunde nach der Natur des Produkts und nach der Information, die vom Unternehmen zum Produkt insbesondere durch Werbung und Etikettierung bekannt gemacht wurde, erwarten kann. Wenn das Produkt nicht der Bestellung entspricht, kann der Kunde seine Rechte gemäß Artikel 9 (Gewährleistung, Service nach dem Verkauf) wahrnehmen.

Darüber hinaus übermitteln Unternehmen, die diesem Verhaltenskodex unterliegen, dem Kunden keine nicht bestellten Produkte, die dieser bezahlen muss.

Artikel 6 Ersatzprodukte
Sollte ein Unternehmen gemäß dem Recht des Sitzstaats und unter Berücksichtigung der Natur des Produkts beabsichtigen, dem Kunden eine Ware als Ersatz für ein bestelltes, aber nicht verfügbares Produkt anzubieten, ist der Kunde schon vor Vertragsschließung darüber gemäß Artikel 3 lit b) zu informieren. Das Unternehmen liefert ein Ersatzprodukt, das im Gegenwert der bestellten Ware entspricht, und wenn der Kunde mit dem Ersatzprodukt nicht zufrieden ist, trägt das Unternehmen alle Kosten, die mit der Rückgabe der Ware verbunden sind (siehe Artikel 8).

Artikel 7 Rücktrittsrecht
Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Geldstrafe binnen sieben (nationale Unterschiede) Werktagen zurückzutreten, gerechnet vom Tag der Zustellung des Produkts. Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Frist mit Vertragsschluss.

Wenn das Unternehmen die in Artikel 3 lit a letzter Bindestrich sowie Artikel 4 lit c Absatz 2 geforderte Information nicht übermittelt hat, kann der Kunde das Rücktrittsrecht bis zu 3 (nationale Unterschiede) Monate nach dem Zustelltermin, bei Verträgen über Dienstleistungen nach dem Vertragsschluss, ausüben. Hat das Unternehmen die fehlende Information in diesen 3 Monaten übermittelt, beginnt die Frist von 14 Werktagen gemäß Absatz 1 mit dem Tag der Übermittlung zu laufen.

Das Unternehmen kann nicht einseitig das Rücktrittsrecht beschränken, außer in den Fällen des Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinien 97/7. Jede mögliche Beschränkung ist dem Kunden beim Angebot des Produkts und während der Gültigkeit der Bestellung mitzuteilen. In jedem Fall muss eine Beschränkung in der vom Unternehmen übermittelten Empfangsbestätigung aufscheinen.

Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen bei folgenden Vertragstypen:

Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,
die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden oder deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt
Download-Produkte von Software, Scripte, Bildmaterial usw.

Artikel 8 Geldrückgabegarantie
Macht der Kunde vom Rücktrittsrecht Gebrauch, sind ihm unter allen Umständen vom Unternehmen, das diesem Verhaltenskodex unterliegt, alle bezahlten Beträge gebührenfrei zurückzuerstatten. Nur die Kosten, die direkt mit der Rückgabe der Ware zusammenhängen, sind vom Kunden zu tragen. Hingegen werden alle Kosten, die mit der Rückgabe eines Ersatzprodukts, das gemäß Artikel 6 geliefert wurde, zusammenhängen, vom Unternehmen getragen.

Die diesem Verhaltenskodex unterliegenden Unternehmen nehmen die Rückerstattung so rasch wie möglich und jedenfalls binnen 30 Tagen (nationale Unterschiede) ab dem Termin vor, zu dem das zurückgegebene Produkt beim Unternehmen einlangte.

Artikel 9 Gewährleistung / Service nach dem Verkauf
Wo immer dieser Kodex auf diesen Artikel Bezug nimmt, ist folgende Information vom Unternehmen dem Kunden in klarer, einfacher und verständlicher Form zu geben:

die nach dem Recht des Sitzstaats des Unternehmens dem Kunden zustehenden gesetzlichen Rechte;
Informationen zur Inanspruchnahme der Gewährleistung: Dauer, räumliche Geltung und andere Informationen zur Ausübung des Rechts;
Die Kontaktdaten der Stelle, die nach dem Verkauf Service anbietet (Adresse, Telefon- und Faxnummer, Email und dgl.)

Artikel 10 Unaufgefordert zugesandte kommerzielle Zusendungen
Unternehmen, die dem Verhaltenskodex unterliegen, verpflichten sich, kommerzielle Zusendungen auf elektronischem Weg nur mit Zustimmung des Empfängers zu versenden.

wenn ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, der dieser fuer werbliche Zusendungen nutzen, wenn

der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat
der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann.

Artikel 11 Behandlung von Beschwerden und außergerichtliche Streitschlichtung
Das Unternehmen soll dem Kunden genaue Informationen über die Behandlung von Beschwerden und außergerichtliche Streitschlichtung übermitteln und zwar, falls vorhanden, in der Sprache, die der Kunde für die Konsultation der Website und für die Bestellung gewählt hat.

a) Behandlung von Beschwerden
Im Fall einer Beschwerde muss sich der Kunde zunächst an den ihm vom Unternehmen namhaft gemachten Kundendienst wenden. Das Unternehmen wird die Beschwerde innerhalb von 15 Tagen (nationale Unterschiede) behandeln, gerechnet vom Tag ihrer Einbringung.

b) Safe Business Beschwerdeformular
Um die Beziehung zwischen Kunde und Unternehmen bzw. zwischen Kunde und Streitschlichtungsstelle zu erleichtern, soll das Unternehmen den Zugang zum Safe Business Beschwerdeformular ermoeglichen.

c) Sollte das Unternehmen in dieser Frist keine Lösung finden, soll es den Kunde entsprechend informieren und den für die endgültige Behandlung der Beschwerde notwendigen Zeitraum angeben. Dieser Zeitraum soll 10 Tage (nationale Unterschiede) nicht überschreiten.

d) außergerichtliche Streitschlichtung

Sollte der Kunde mit der Antwort oder der vom Unternehmen vorgeschlagenen Lösung nicht einverstanden sein, kann der Kunde seine Beschwerde einer ihm vom Unternehmen namhaft gemachten Stelle vorbringen, die mit außergerichtlicher Streitschlichtung befasst ist.

e) grenzüberschreitende Streitigkeiten
Sollte der Kunde eine Lösung auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Unternehmen oder einer außergerichtlichen Handlung anstreben, so verbleibt ihm dessen ungeachtet der ordentliche Rechtsweg.

Artikel 12 Safe Business Logo
Die für diesen Verhaltenskodex zuständigen Stellen

kontrollieren, dass die teilnehmenden nationalen Unternehmen bzw. verbundene Unternehmen(steile) die Bestimmungen dieses Verhaltenskodex einhalten;
haben das Recht, von den teilnehmenden nationalen Unternehmen bzw. verbundenen Unternehmen(steilen) im Interesse eines höheren Konsumentenschutzniveaus strengere Bestimmungen als die in diesem Verhaltenskodex enthaltenen vorzusehen;

Article 13 Jugendschutz und Würde des Menschen
Der Anbieter verpflichtet sich:

keine Daten von Kindern zu erheben;
Kinder nicht zur Teilnahme an kostenpflichtigen Spielaktivitäten zu animieren;
wissentlich keine Bestellungen von Kindern anzunehmen, es sei denn, die Einwilligung der Eltern liegt vor;
keine Hyperlinks zu anderen Websites mit fragwürdigen, illegalen oder nur für Erwachsene geeigneten Inhalten bereitzustellen;
die Prinzipien des guten Glaubens bei Handelsgeschäften einzuhalten, insbesondere im Verkehr mit schwächergestellten Verbrauchern;
das geistige Eigentum dritter Parteien zu respektieren;
kommerzielle Angebote klar und eindeutig als solche zu kennzeichnen.